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Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Onlineangebots

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1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Onlineangebots www.springerpflege.de (im Folgenden: „Portal“). Anbieter ist Springer Medizin GmbH, Heidelberger Platz 3, D-14197 Berlin, Telefon: +49 (0)30 827 875 566, E-Mail: kundenservice@springermedizin.de, (im Folgenden: „Anbieter“).

Diese Nutzungsbedingungen gelten gegebenenfalls zusätzlich zu den anwendbaren Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

2. Zugang zum Portal und seinen Inhalten und Leistungen

2.1. Nutzerkonto und Zugangsdaten

2.1.1. Der Nutzer erhält über sein Nutzerkonto Zugang zu den geschlossenen Bereichen des Portals und seinen Inhalten und Leistungen, indem er die ihm über den Authentifizierungs-Dienst zugewiesenen Zugangsdaten in das Login-Formular eingibt. 

2.1.2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen. Bei etwaigen Änderungen ist er verpflichtet, die Angaben unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren oder den Anbieter zu informieren.

2.1.3. Die dem Nutzer für das Nutzerkonto zugewiesenen Zugangsdaten sind personengebunden. Sie sind ausschließlich für die Nutzung durch den betreffenden Nutzer selbst bestimmt und dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen, weitergeben werden. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Er darf Dritten auch nicht die (Mit-)Nutzung des Nutzerkontos erlauben oder dies dulden.

2.1.4. Hat der Nutzer den begründeten Verdacht oder weiß er, dass Unbefugte Zugriff auf sein Nutzerkonto haben, muss er unverzüglich den Anbieter informieren oder ein neues Passwort setzen.

2.1.5. Der Nutzer haftet gegenüber dem Anbieter für die Folgen der Nutzung seines Nutzerkontos durch Unbefugte, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht hat. Eine Haftung ist erst ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Anbieter über die unberechtigte Nutzung informiert oder selbst ein neues Passwort gesetzt hat. Begehen Unbefugte mit einem nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesicherten Nutzerkonto Rechtsverletzungen, können solche Handlungen nach der Rechtsprechung dem Nutzer zugerechnet werden.

2.2. Personengebundener Zugang zu Inhalten und Leistungen

Inhalte und Leistungen, die im geschlossenen Bereich des Portals bezogen werden können, sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch des Nutzers bestimmt. Der Nutzer darf den personengebundenen Zugang zu derartigen Inhalten und Leistungen nicht Dritten zur Verfügung stellen, auch nicht Familienangehörigen, Kollegen oder seinem Arbeitgeber. 

2.3. Ende und Entziehung der Zugangsberechtigung

2.3.1. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden, indem er sein Nutzerkonto schließt.

2.3.2. Verstößt der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen, hat der Anbieter das Recht, den Nutzer zunächst zu verwarnen und das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, bis der Verstoß beendet ist.

Solche Verstöße sind:

  • unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung;
  • Weitergabe der Zugangsdaten;
  • Erlauben oder Dulden der Nutzung des Nutzerkontos durch Dritte;
  • Überlassen des Zugangs zu Inhalten und Leistungen des Portals an Dritte

Für Verstöße gegen die Nutzungsregeln (d.h. die Regelungen über unzulässige Inhalte und Handlungen in Ziffer 3.3) gilt Ziffer 4.4.

2.3.3. Eine (vorbeugende) Sperrung des Zugangs oder des Nutzerkontos darf der Anbieter auch ohne vorherigen Verstoß des Nutzers vornehmen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die konkrete Gefahr eines Verstoßes gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 3.3) oder andere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen besteht.

2.3.4. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugriff auf das Nutzerkonto haben, hat der Anbieter ebenfalls das Recht, den Zugang zum Portal oder das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist.

2.3.5. In den Fällen, in denen der Anbieter zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Zugangs oder des Nutzerkontos berechtigt ist, auch nach Ziffer 5.3, hat auch Springer Nature im Rahmen des Authentifizierungs-Dienstes das Recht, vorübergehend oder dauerhaft eine zentrale Sperrung der Zugangsdaten für den Authentifizierungs-Dienst vorzunehmen.

2.3.6. Wird dem Nutzer aufgrund der Authentifizierungs-Dienst-Nutzungsbedingungen von Springer Nature die Zugangsberechtigung zeitweilig oder endgültig entzogen oder erlischt sie, kann der Nutzer die im geschlossenen Bereich verfügbaren Leistungen des Portals nicht mehr in Anspruch nehmen.

2.3.7. Nach der Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer werden die im Nutzerkonto gespeicherten Daten innerhalb einer Frist [1]  von einem Monat, frühestens nach 3 Tagen, gelöscht. Hat der Anbieter das Nutzungsverhältnis beendet, werden die im Nutzerkonto gespeicherten Daten werden innerhalb einer Frist [2]  von zwei Monaten und frühestens nach einem Monat gelöscht.

2.3.8. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, beim Anbieter gespeicherte Daten, die er noch benötigt, rechtzeitig zu kopieren. Veröffentlichte Nutzerinhalte werden nicht gelöscht.

2.4. Geistiges Eigentum an den Inhalten des Portals

2.4.1. Der Nutzer ist hinsichtlich der Inhalte des Portals verpflichtet, die Urheberrechte, verwandten Schutzrechte, Designrechte, Kennzeichenrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums des Anbieters sowie aller anderen Rechteinhaber zu achten.

2.4.2. Kennzeichen, Logos und Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, sei es in den Inhalten selbst oder in Metadaten. Technische Maßnahmen zum Schutz eines urheberrechtlich geschützten Inhalts im Sinne des § 95a UrhG (z.B. Kopierschutz, DRM-Maßnahmen) dürfen nicht umgangen werden.

2.4.3. Der Nutzer ist außer in den vom Urheberrechtsgesetz erlaubten Fällen nicht berechtigt, Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, insbesondere diese online öffentliche zugänglich zu machen.

2.4.4. Die Inhalte des Portals dürfen nicht zur Entwicklung, zum Training und/oder zur Anreicherung von KI-Systemen, insbesondere von generativen KI-Systemen, verwendet werden.

2.4.5. Die Nutzung der Inhalte des Portals für Text- und Data-Mining ist ausdrücklich vorbehalten. Text- und Data-Mining ist daher nur insoweit zulässig, als dies durch eine ausdrückliche vertragliche oder eine gesetzliche Regelung gestattet ist.

3. Nutzerinhalte: Zugang, Nutzungsrechte, Verhaltensregeln für die Nutzung des Portals

Im Portal haben Nutzer gegebenenfalls die Möglichkeit, redaktionelle Inhalte (wie z.B. wissenschaftliche Artikel, News o.ä.) mittels der Eingabe von Text öffentlich sichtbar zu kommentieren (im Folgenden: „Kommentarfunktion“), am öffentlichen Austausch in Diskussionsforen teilzunehmen oder bei der Nutzung der Leistungen des Portals in anderer Weise eigene Informationen vom Anbieter speichern zu lassen, auch wenn diese nicht öffentlich verbreitet werden (z.B. Hochladen von Dateien, Speicherplatz für persönliche Anmerkungen oder Bearbeitungen von Vorlagen).

Für die Speicherung aller Arten von Inhalten, die der Nutzer bereitstellt (im Folgenden: „Nutzerinhalte“) gelten die folgenden Regelungen.

3.1. Nutzung von Kommentarfunktionen, Zugang zu Diskussionsforen und ähnlichen Leistungen

Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von Kommentarfunktionen und/oder den Zugang zu Diskussionsforen oder anderen Leistungen, die die Veröffentlichung von Nutzerinhalten umfassen, vom Bestehen eines Abonnements abhängig zu machen. Der Anbieter wird dabei kein gesondertes Entgelt für die Nutzung der genannten Leistungen erheben. 

3.2. Nutzungsrechte des Anbieters an veröffentlichten Nutzerinhalten

3.2.1. Der Anbieter beschränkt sich darauf, den Nutzern die öffentliche Verbreitung von Informationen technisch zu ermöglichen, indem er Kommentarfunktionen, Diskussionsforen oder ähnliche Leistungen bereitstellt. Der Nutzer kann Texte, z.B. Kommentare oder Diskussionsbeiträge, und gegebenenfalls auch andere Inhalte im Portal veröffentlichen (nachfolgend insgesamt als „Nutzerinhalte“ bezeichnet). Für öffentliche Verbreitung benötigt der Anbieter bestimmte Nutzungsrechte an den Nutzerinhalten, die der Nutzer ihm nach den folgenden Regelungen einräumt.

3.2.1.1. Mit dem Absenden eines Nutzerinhalts räumt der Nutzer dem Anbieter daran übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem für das Angebot der Leistungen im Portal erforderlichen Umfang ein. Dies umfasst Insbesondere das Recht, die Nutzerinhalte im Portal zum Onlineabruf bereitzuhalten (öffentliche Zugänglichmachung) und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen, z.B. durch Speichern auf Servern des Anbieters. Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, die Nutzerinhalte auch außerhalb des Portals öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, z.B. durch die Anzeige per Bildschirm oder Leinwand bei Veranstaltungen. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen des Portals vorzunehmen, wie zum Beispiel in Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), in anderen Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder in Abruf-Diensten (Pull-Diensten), sowie die Nutzung der Inhalte in technisch optimierten Versionen auf mobilen Endgeräten und im Rahmen entsprechender Apps zu ermöglichen.

3.2.1.2. Der Austausch der Nutzer im Portal lebt von der regen Teilnahme der Nutzer und von den Nutzerinhalten, die eventuell aufeinander aufbauen. Die Einräumung der Nutzungsrechte ist daher zeitlich unbegrenzt und besteht über eine etwaige Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer eingestellt hat, bleiben daher weiterhin abrufbar, auch wenn der Nutzer nicht mehr Vertragspartner des Anbieters ist und/oder das Nutzerkonto nicht mehr besteht. 

3.3. Verhaltensregeln für die Nutzung des Portals (Nutzungsregeln)

3.3.1. Das Portal ermöglicht durch die Kommentarfunktion und Diskussionsforen einen offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Nutzer zu Themen aus dem Bereich Pflege, auf den der Anbieter grundsätzlich keinen Einfluss nimmt. Umso wichtiger ist es, dass sich Nutzer einen respektvollen Umgang miteinander pflegen verpflichten. Dazu gehören gegenseitige Rücksichtnahme, Toleranz und die Offenheit Andersdenkenden gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Lösung von Konflikten.

Der Nutzer verpflichtet sich zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln: 

3.3.2. Der Nutzer darf keine unzulässigen Nutzerinhalte einstellen und sich nicht in unzulässiger Weise verhalten. Unzulässig sind strafrechtlich relevante Inhalte; Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, z.B. Rechte des geistigen Eigentums und Persönlichkeitsrechte; Inhalte, die gegen andere gesetzliche Vorschriften verstoßen; die Belästigung anderer Nutzer des Portals; Handlungen, die den Betrieb des Portals beeinträchtigen können.

3.3.3. Insbesondere sind folgende Inhalte unzulässig:

  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die erotographisch oder pornografisch sind, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen in Bezug nehmen oder andeuten;
  • Das Aufstellen oder Verbreiten bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen über Personen oder über Unternehmen und deren Produkte und Leistungen;
  • sonstige ehrverletzende Inhalte, z.B. unnötig herabsetzende Werturteile;
  • Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen (z.B. auch das Recht am eigenen Bild oder die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes) und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig psychisch unter Druck setzen;
  • Inhalte, die rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen, gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte; Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten;
  • sonstige Inhalte, deren Erwerb oder Verbreitung strafbar ist;
  • Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Designrechte, Geschäftsgeheimnisse) Dritter verletzen, einschließlich Werbung für Angebote von rechtsverletzenden Produkten und anderen Leistungen;
  • und/oderInhalte, die Urheberrechte Dritter verletzen (z.B. Plagiate von wissenschaftlichen Arbeiten Dritter).

3.3.4. Folgendes Verhalten des Nutzers ist unzulässig:

  • Offenlegung von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, es besteht eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage, z.B. eine wirksame Einwilligung der betroffenen Person, oder – falls aufgrund eines Medienprivilegs Art. 6 DSGVO nicht anwendbar ist – die Offenlegung ist kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person;
  • Handlungen, die bei wiederholter Begehung und wenn sie die geeignet sind, die Lebensgestaltung des Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen, als beharrliche Nachstellung („Stalking“) gemäß § 238 StGB strafbar sind;
  • sonstige Belästigungen anderer Nutzer oder Dritter und Mobbing (z.B. Bedrohung, Schikane, Verursachung psychischen Leids).die Bewerbung von Produkten oder Leistungen;
  • dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen oder die Aufforderung, diese zu erwerben;
  • Werbung für Wetten und Gewinnspiele;
  • betrügerische Handlungen;
  • Einsatz automatisierter Verfahren, durch die Daten aus dem Portal ausgelesen werden (Scraping, Crawling);
  • Verschaffen des Zugangs zu anderen Nutzerkonten oder zu Daten, die nicht für den Nutzer bestimmt sind (§ 202a StGB);
  • Datenveränderung (§ 303a StGB);
  • Beeinträchtigungen des technischen Betriebs des Portals, z.B. Überlastung des Servers durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen (Denial-of-Service-Angriffe), andere Formen der Computersabotage (§ 303b StGB);
  • Verbreitung von Schadsoftware.


3.3.5. Der Nutzer darf grundsätzlich Hinweise zu Informationsangeboten Dritter geben und auch Hyperlinks auf Onlineinhalte außerhalb des Portals setzen. Dabei muss er jedoch sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, bzw. deren Verbreitung nicht ihrerseits gegen die vorstehenden Verbote verstoßen.

Moderation von Nutzerinhalten

4.1. Der Anbieter ist gesetzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern bereitgestellten Inhalte („Nutzerinhalte“) allgemein zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Anbieter wird jedoch tätig, sobald er Kenntnis von rechtswidrigen Informationen erhält.

4.2. Überprüfung im Vorfeld der Veröffentlichung

Der Anbieter wird Nutzerinhalte grundsätzlich nicht vor Veröffentlichung überprüfen. Bei bestimmten Anlässen, z.B. bei kontroversen Themen oder aufgrund vorangegangener unzulässiger Nutzerinhalte behält sich der Anbieter jedoch das Recht vor, Nutzerinhalte erst nach Überprüfung freizuschalten. Der Anbieter lässt Nutzerinhalte stets von Mitarbeitern prüfen, bevor er Maßnahmen ergreift.

4.3. Überprüfung nach Veröffentlichung

Der Anbieter überprüft bereits veröffentlichte Nutzerinhalte nicht proaktiv auf rechtswidrige oder unzulässige Inhalte. Solche Kontrollen können aber aus gegebenem Anlass, z.B. aufgrund vorangegangener unzulässiger Nutzerinhalte, stattfinden. Der Anbieter lässt Nutzerinhalte stets von Mitarbeitern prüfen, bevor er Maßnahmen ergreift.

4.4.Verstoß gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 3.3)

4.4.1. Nutzer können Nutzerinhalte oder andere Nutzer wegen möglicher Verstöße gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 3.3) melden: nutzende-kontaktstelle@springerpflege.de.
Die folgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Anbieter durch eigene Recherchen oder anderweitig Kenntnis von möglicherweise unzulässigen Nutzerinhalten oder unzulässigem Verhalten erhält.

4.4.2.Der Anbieter prüft mutmaßlich unzulässige Nutzerinhalte oder unzulässiges Verhalten auf die Vereinbarkeit mit den Nutzungsregeln. Eine Entscheidung allein mittels automatisierter Werkzeuge findet nicht statt.

4.4.3. Der Anbieter ergreift bei Verstößen angemessene Maßnahmen. Je schwerer der festgestellte Verstoß ist, desto umfangreicher sind die Maßnahmen, die der Anbieter gegen den betreffenden Nutzer einleitet. Der Anbieter ist sich dabei der Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit bewusst; er ist zugleich der Sicherheit der Nutzer insgesamt und der Rechte Dritter sowie der Bekämpfung strafbarer Inhalte verpflichtet.

4.4.3.1.Bei schwerwiegenden schuldhaften Verstößen gegen die Nutzungsregeln, insbesondere bei strafbaren Inhalten oder Handlungen oder erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Inhalt unverzüglich zu löschen. Er kann zudem das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen. Das Nutzerkonto wird dann mit sofortiger Wirkung dauerhaft gesperrt; der Nutzer darf sich nicht erneut registrieren.

4.4.3.2. Bei anderen Verstößen ist der Anbieter berechtigt, unzulässige Inhalte zu sperren, unzulässige Handlungen zu beenden oder rückgängig zu machen sowie den Nutzer zu verwarnen und zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Der Anbieter kann zudem den Zugang zum Portal oder das Nutzerkonto vorübergehend sperren.

4.4.3.3. Der Nutzer wird im Fall der vorgenommenen oder beabsichtigten Sperrung von Inhalten unverzüglich per E-Mail informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Danach entscheidet der Anbieter unter Berücksichtigung der etwaigen Stellungnahme darüber, ob er die unzulässigen Inhalte dauerhaft sperrt oder löscht und ob er weitere Maßnahmen ergreift, z.B. eine Verwarnung ausspricht oder gegebenenfalls angesichts der Schwere des Verstoßes das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigt (Ziffer 5.3.2.1).

4.4.3.4. Begeht ein Nutzer trotz Verwarnung erneut schuldhaft einen vergleichbaren Verstoß gegen die Nutzungsregeln, ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, das Nutzungsverhältnis – ohne erneute Verwarnung – außerordentlich zu kündigen (Ziffer 5.3.2.1 ).

4.4.3.5. Entscheidungen über eine Sperrung oder Löschung von Inhalten und über die Sperrung des Zugangs oder des Nutzerkontos und eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden dem betroffenen Nutzer mit Begründung unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Personen oder Einrichtungen, die Nutzerinhalte als unzulässig gemeldet oder andere Verstöße gegen die Nutzungsregeln gemeldet haben, werden ebenfalls per E-Mail über begründete Entscheidung des Anbieters informiert; dies gilt auch im Fall der Entscheidung des Anbieters, keine Maßnahme zu ergreifen.

4.4.4. Sollte der Anbieter von strafrechtlich relevanten Inhalten oder Handlungen Kenntnis erlangen, wird er in der Regel die Strafverfolgungsbehörden informieren; in bestimmten Fällen ist er dazu auch gesetzlich verpflichtet.

4.5. Transparenzberichte

Der Anbieter ist nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, „Digital Services Act“) dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich einen Transparenzbericht über die durchgeführte Moderation von Inhalten zu veröffentlichen. Die Transparenzberichte sind hier abrufbar: www.springerpflege.de/transparenzpflichten

5. Internes Beschwerdemanagement

5.1. Beschwerdeberechtigte

Nutzer, einschließlich meldender Personen oder Einrichtungen, die von einer Entscheidung des Anbieters im Zusammenhang mit der Moderation von Inhalten betroffen sind (Ziffer 4.4.3.5), können gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

5.2. Beschwerdefrist

Die Beschwerdemöglichkeit besteht innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung der Entscheidung; danach ist der Anbieter nicht mehr zur Bearbeitung einer Beschwerde verpflichtet.

5.3. Einlegung einer Beschwerde

Die Beschwerde kann hier eingelegt werden: beschwerde@springerpflege.de

5.4. Verfahren und Überprüfungskriterien

5.4.1. Nach Eingang einer Beschwerde überprüft der Anbieter die Entscheidung und die gegebenenfalls getroffene Maßnahme und berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einwände. Dabei werden die beeinträchtigten Interessen und Rechte mit denen des Nutzers abgewogen, namentlich mit seiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und anderen Rechten, die im Einzelfall einschlägig sind, um festzustellen, ob die getroffene Maßnahme verhältnismäßig war bzw. eine nicht getroffene Maßnahme geboten war.

5.4.2. Ergibt sich, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die Nutzungsregeln verstoßen, oder dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine Aussetzung oder Kündigung des Dienstes oder Schließung des Kontos rechtfertigt, so macht der Anbieter seine Entscheidung unverzüglich rückgängig.

5.4.3. Wenn der Anbieter über die Beschwerde entschieden hat, informiert er den Beschwerdeführer unverzüglich per E-Mail über seine begründete Entscheidung.

5.5. Rechtsbehelfe

Nutzer, einschließlich meldender Personen oder Einrichtungen, die von einer Entscheidung bei der Moderation von Inhalten betroffen sind (Ziffer 4.4.3.5), haben im Zusammenhang mit solchen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurde, folgende Rechtsbehelfe:

5.5.1. Der Nutzer kann eine zertifizierte außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle auswählen, um ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen. Der Anbieter ist verpflichtet, mit der ausgewählten Streitbeilegungsstelle zusammenzuarbeiten.

5.5.2. Der Nutzer kann unabhängig von einer außergerichtlichen Streitbeilegung auch vor einem zuständigen Gericht Klage gegen den Anbieter einreichen.

6. Richtigkeit der Inhalte, Verfügbarkeit des Portals, Höhere Gewalt

6.1. Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen einstellen oder Ratschläge als Experten für ein bestimmtes Fachgebiet erteilen, handelt es sich nicht um redaktionelle Inhalte des Anbieters, sondern ausschließlich von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. Der Anbieter stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und leistet keine Gewähr für die Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verluste oder Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf solche Informationen vertraut. 

6.2. Der Anbieter bemüht sich, dass seine Leistungen den Nutzern ohne Beeinträchtigung zur Verfügung stehen, Er kann eine jederzeit uneingeschränkte Verfügbarkeit aber nicht garantieren. Durch Wartungsarbeiten oder technische Störungen kann die Verfügbarkeit vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen von durchschnittlich 95 % der Zeit pro Monat; geringfügigere Beeinträchtigungen stellen keinen Mangel dar.

6.3. Bei Höherer Gewalt ist die Leistungspflicht des Anbieters ausgesetzt, solange ihm infolge der Höheren Gewalt die Erbringung der Leistungen unmöglich ist. Für denselben Zeitraum entfällt bei einem entgeltlichen Vertrag die Zahlungspflicht des Nutzers.

Stand: März 2024          

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