CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Der DBfK Nordwest bewertet den Vertrag mit Blick auf die berufliche Pflege als oberflächlich und hinsichtlich der gesundheitspolitischen Herausforderungen im Land als mangelhaft.
Was wird die neue Regierungskoalition in Schleswig-Holstein für die Pflege bringen?
Die Kritik aus der Pflege ließ nicht lange auf sich warten: Oberflächlich, unangemessen, mangelhaft, so lautet das harsche Urteil des DBfK Nordwest zur Koalitionsvereinbarung der schleswig-holsteinischen CDU und Grünen: „Davon abgesehen, dass die Aussagen im Koalitionsvertrag in Bezug auf die berufliche Pflege deutlich hinter unseren Erwartungen und damit den Notwendigkeiten zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Schleswig-Holstein liegen, ist die Ausgliederung des Ressorts Gesundheit aus dem Sozialministerium hin zum Justizministerium mit der Erklärung, es hätte sich gerade in der Coronakrise gezeigt, dass es eine entsprechende juristische Expertise bräuchte, bemerkenswert“ sagt Swantje Seismann-Petersen, stellvertretende Vorsitzende des DBfK Nordwest. Dem Verband zufolge braucht es vielmehr einen konzentrierten Blick auf das Gesundheitssystem in Schleswig-Holstein, denn gerade die Pandemie habe die Bedeutung der Gesundheitsversorgung verdeutlicht. „Eine Ressortzuteilung, die dem Anschein nach machtpolitische Interessen und nicht gesundheits- und versorgungsrelevante Fragestellungen in den Vordergrund stellt, ist weder inhaltlich angemessen noch zeitgemäß,“ so Seismann-Petersen weiter.
Maßnahmenpakete zur Pflege bleiben vage
DieThemen, die die berufliche Pflege und die Entwicklung der Pflegeberufe betreffen, liegen der künftigen Regierungskoalition nach Einschätzung des DBfK nicht ganz so nah am Herzen, wie die Klima-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Zwar würden mit dem Pakt für die „Gesundheits- und Pflegeberufe“ sowie dem „Zielbild für die Gesundheitsversorgung 2030“ zwei Maßnahmenpakte benannt, die vielversprechend klingen – was sich konkret hinter diesen „Wortwolken“ (DBfK) verbirgt, bleibt nach Einschätzung des DBfK aber sehr vage.
So benennt der Koalitionsvertrag zwar auch Investitionen in die Akademisierung der Pflege. Allerdings wollen die Parteien gerade für den Pflegeberuf weiterhin für eine umfassende Bildungs- und Chancengerechtigkeit stehen und so möglichst vielen Menschen den Zugang zum Pflegeberuf ermöglichen. Das zeigt laut DBfK, dass die zukünftige Regierungskoalition immer noch glaubt, den Pflegeberuf könne jede*r erlernen und ausüben.
Als völliger Anachronismus mutet laut DBfK das unter der Überschrift „Fachkräftegewinnung“ formulierte Ziel an, Delegation von „geeigneten ärztlichen Tätigkeiten“ in die Gesundheitsfachberufe zu erleichtern. „Hier kommt eine Haltung den Pflegefachpersonen gegenüber zum Ausdruck, die von der Verrichtungsorientierung geprägt ist und eigenständiges Handeln der auf einer eigenen Wissenschaft beruhenden Profession Pflege negiert“, bemängelt Seismann-Petersen.
Abwicklung der Pflegekammer hinterlässt Vakuum
Der Koalitionsvertrag weist auf Community-Health-Nurses hin, vergleicht diese aber fälschlicherweise auch mit Gemeindepflegerinnen, Gemeindeschwestern oder Gemeindelotsen. Hier wird im Koalitionsvertrag an den Bund adressiert, zunächst die Finanzierung und Umsetzungsfragen bezüglich dieser Tätigkeiten zu klären. Es wäre aber laut DBfK Aufgabe des Landes, Studienplätze für zukünftige Community Health Nurses zu schaffen. „Allein der Umstand, dass die Bewältigung der Herausforderungen durch den überwältigenden Mangel an Pflegefachpersonen in Schleswig-Holstein keine offensichtlich übergeordnete Priorität hat, verdeutlicht aber auch, welches Vakuum in der Pflegepolitik Schleswig-Holsteins durch die Abwicklung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein entstanden ist“, so Seismann-Petersen.
Insgesamt macht der Koalitionsvertrag nach Ansicht des DBfK in Bezug auf die berufliche Pflege den Eindruck, dass sich die zukünftigen Regierungsparteien bei Themen, die eine gewisse Brisanz mit sich bringen, hinter Begrifflichkeiten verstecken, die einen hohen Interpretationsspielraum lassen. „Das Land steht eben nicht nur vor großen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen, sondern genauso groß sind die Probleme in der Versorgung der Bevölkerung, die nicht zu bewältigen sind, wenn die berufliche Pflegende nicht schnellstmöglich massiv und nachhaltig sowie gleichberechtigt zu anderen Gesundheitsfachberufen inklusive der Medizin unterstützt, aufgewertet und entwickelt wird“, erklärt Seismann-Petersen. (SK)